Die PIRATEN waren es, die eine politische „Bürgerbeteiligung“ von Anfang an auf der Agenda haben und diese so salonfähig machten. Wir haben auf der Suche nach dem wie, viel Lehrgeld bezahlt. In der Presse kommen die PIRATEN weder bundes- noch landesweit kaum noch vor, lokal in Neumünster haben wir mit dem Kandidaten der letzten Kommunalwahl Pech gehabt. Akzente konnten nicht gesetzt werden.
So und nun? Wir sind fünf engagierte Bürger in Neumünster, haben die Grundgedanken der PIRATEN verinnerlicht und wollen durch Veränderungen weitere offensichtliche Fehler verhindern. Nur weil im Bund und im Land nichts unter der Flagge PIRATEN läuft, aber unsere Themen der letzten Jahre in aller Munde sind, sollen wir das scheinbar sinkende Schiff verlassen und im Paddelboot von vorne anfangen? Nein, das wäre nicht unser Stil.
Wir leben in einem Rechtsstaat. Die bundespolitischen Mehrheiten treiben seit Jahren Schindluder mit dem Grundgesetz. Immer wieder werden sie nach Klagen vom BGH oder EUGH zurück gepfiffen. Auf dem Schaden aber, den sie angerichtet haben, bleiben die Bürger sitzen, es sein denn sie haben geklagt. Solange die kommunale Politik nach der Vorstellung läuft, jede Vorschrift von oben ist in Stein gemeißelt und wir müssen das so umsetzen, kann man selbst mit Mehrheiten lokal kaum etwas ändern, sondern nur auf dem Rechtsweg. Nur wo bleiben die Klagen?
Und nun? Alle reden von zu hohen Sozialkosten, Wohnungsmieten, Krankenkosten und Pflegenotstand, vom Fachkräftemangel ganz zu schweigen. Nur sind wir Bürger als scheinbar Bildungsunwillige, die gefälligst wie Maschinen zu funktionieren haben, schuld? Motto: Job weg, dann lass dich neu programmieren, lerne was anderes. Laufen aber so selbst Bildungswillige nicht dem momentanen Bedarf hinterher? Liegen etwa kapitale Systemfehler vor? Je genauer man hinschaut, je eher kommt man zu dem Schluss.
Da ist das angestrebte Wachstum, das aber ist endlich. Richtig reich werden kann man nur, wenn andere arm werden oder bleiben. Mangelnde Bildung, verursacht durch ein marodes Bildungssystem, wird gerne als Grund vorgeschoben. Für Berufspolitiker aber scheint das nicht zu gelten, ihre Jobs sind sicher oder durch die Wirtschaft abgesichert.
Die erste Reaktion um wirtschaftlich Kosten einzusparen ist Personal frei zusetzen. Das macht keinen Arbeitsplatz mehr sicher. Solange sogenannte Manager sich bei Pleiten noch Millionen einstecken und die Gewinnprognosen der Aktienkurse höher bewertet werden als Arbeitsleistung, wird sich da aber nichts ändern.
Facharbeitermangel, ist der nicht hausgemacht? Wenn Facharbeiter weniger Lohn bekommen, sind sie schnell kaum teurer als Hilfsarbeiter, deren Arbeit sie dann mit erledigen müssen. So entsteht dann ein Mangel und gleichzeitig Arbeitslosigkeit. Nur wer will dann noch Facharbeiter werden und für wie lange? Bis zur nächsten Fehleinschätzung der Geschäftsleitung und der damit verbundenen Kündigung?
Soziale Ausgaben, die mit Steuern und Gewinnerzielung belegt sind, kann niemand mehr bezahlen. Das aber sind die Folgen einer Privatisierung, durch die sich die öffentlich Hand aus der Verantwortung gestohlen hat.
Die Bauwirtschaft, das ewig subventionierte Stiefkind der Wirtschaft, hat heute Vollauslastung. Nix geht mehr, nur die Preise explodieren.
Wohnraumknappheit, der Wohnraum ist nicht mehr bezahlbar, wie auch, die Bestände sind um die 50% 40Jahre alt und älter. Neu bauen ist nun mal billiger, als ewiges Nachrüsten. Ewig neue Modernisierungswellen kosteten viel Geld, mit der Folge das die Nebenkosten stiegen, oder die Mieten explodierten oder gar nicht erhöht werden konnten. Nur ca. 75% des Wohnraumes in Neumünster gehören Privatpersonen- Hier öffnen sich Abgründe in die als Nächstes die Mittelschicht, sowohl wirtschaftlich als auch finanziell, stürzen wird. Schon heute muss man 30 Jahre lang 3300 Euro im Monat verdienen, um nicht später in der Altersarmut zu landen.
Der Denkmalschutz oder besser der denk mal Schutz, sorgt schon mit hohen Ansprüchen für hohe Kosten. Wer soll die daraus resultierenden Mieten dann noch bezahlen können? Punktuell ist ein Denkmalschutz sicher notwendig und machbar, aber zu viel verhindert in der Fläche die notwendige Modernisierung.
Das Verkehrssystem funktioniert nicht richtig, es braucht Verbesserungen.: Zerstreuung statt eine Konzentration auf wenige aber zu enge Hauptstraßen, den Bau neuer Radwege und funktionierenden kostenfreien ÖPNV. Das aber wird, in räumlich eingeschränkten, alten Straßenschluchten durch punktuelle Instandsetzungen ohne Neuplanung der Gesamtsituation nicht zu verwirklichen sein.
Zu hohe Treibhausgase lenken sehr schön von vielen der Themen ab. Auch hier liegt der Fokus auf dem privaten Autoverkehr. Nur produziert Wirtschaftswachstum nicht auch mehr Treibhausgase? Doch sicher, nur da geht es um die Wirtschaft, um Arbeitsplätze und um weiteres Wirtschaftswachstum, sparen soll nur der Bürger und natürlich auch bezahlen.
Unter Berücksichtigung dieser und vieler anderer Geschichtspunkte muss aber auch die lokale Politik gestaltet werden. Das erfordert ein Umdenken.
Wir haben lokal einen Flüchtlingsstrom zu verdauen, verursacht auch durch große Worte einer Angela Merkel. Menschlich war das in Ordnung, politisch aber die Offenbarung. Es zeigte sich wie wenig die Kanzlerin in ihrem Elfenbeinturm von den realen Langzeitfolgen für die Bürger durch die politischen Entscheidungen im Berlin und Brüssel ungefiltert mitbekommt. Die Flüchtlinge sind an nichts schuld, im Gegenteil, der Flüchtlingsstrom hat das offenbart, was uns erst in Jahren bewusst geworden wäre. Unsere scheinbar heile Welt hat gewaltige Risse, aus denen jetzt braunblauer Nebel hervor kriecht.
Schließen wir die Risse, dazu brauchen wir aber keine ewigen halbgaren Updates, sondern eine grundlegende Erneuerung. Das scheint zumindest bei der SPD im Bund angekommen zu sein, wenn auch nur verbal. Die Notlösung ist, erst mal weitermachen. Während die Wirtschaft aber weiter Milliarden, an der Steuer vorbei scheffeln darf, für Milliardenbetrügereien an Bürgern und dem Klimaschutz straffrei bleibt, technisch möglicher Fortschritt in Siebenmeilenstiefeln und völlig überzogene Vorschriften die Kosten weiter nach oben treiben, verharren die Bürger, selbst bei für sie wachsenden persönlichen Defiziten vor der Haustür, wie das Kaninchen vor der Schlange.
Um es klarzustellen, nicht das wir an allen oben genannten Punkten lokal politisch etwas ändern können. Aber wir werden uns bemühen, die Fehler im Zusammenhang aufzuzeigen, um diese nicht noch zu wiederholen und so mit Ihnen zu Ihrem Nutzen hier in Neumünster Verbesserungen zu bewirken. Das aber ist ein langer Weg.
Unser Wahlprogramm hat nur 1 Punkt „Bürgerbeteiligung“, die einzelnen Themen haben wir mit Bürgern erarbeitet. Keiner von ihnen ist ein Wahlversprechen und auch nicht in Stein gemeißelt. Wir wollen nach der Wahl mit engagierten Bürgern überparteilich bestimmen, was wie umsetzbar ist und wo ergänzt werden muss. Daraus kann sich eine echte Bürgerbeteiligung entwickeln. Ein Grundsatz hierfür ist die Einsicht, dass viele Themen wie Zahnräder ineinander greifen und nicht einzeln gelöst werden können, ohne immer wieder neue Probleme aufzuwerfen. Wir müssen endlich nach vorne blicken und uns endlich von einer Politik, die sich von einer Wahlperiode zur nächsten hangelt, verabschieden. Nicht die Parteien und deren Mitglieder geben irgendwelche Wege vor, sondern nur Sie als Bürger.
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