Das Gerangel um die Regierungsbildung im Bund hat gezeigt, dass Änderungen notwendig sind. Wahlversprechen sind Schall und Rauch, wenn es um Mehrheiten und um Macht geht. Aus diesem Grund treten wir ohne Wahlversprechen an. Wir haben Themen, (Link) die Bürger kommunal bewegen. Die Dringlichkeit und weitere Themen wollen wir nach der Wahl in Bürgerrunden mit Ihnen ausloten.
Wir wollen einen lebendige Politik vor Ort mit dem Ziel, die Stadtteilbeiräte als Plattformen der Bürgerbeteiligung über Parteigrenzen hinweg in den politischen Entscheidungsprozess neu und verbindlich einzubauen. Denn:
Ändern kann man mit festen oder wechselnden Mehrheiten. Für das Aufzeigen von Möglichkeiten, unter realen Bedingungen, reicht aber schon der Einzug in die Ratsversammlung. Mit Ihrer Unterstützung kann es so, sachlich begründet, zur Bildung von notwendigen Mehrheiten kommen, um Änderungen und Verbesserungen einzuleiten.
In den Bürgerrunden wollen wir Anträge an die Ratsversammlung und die Stadtteilbeiräte erarbeiten und so den direkten politischen Einfluss der Bürger stärken.
Grundlage unserer politischen Arbeit ist eine sachliche thematische Zusammenarbeit auf rechtsstaatlicher Basis und dem Grundgesetz folgend. Dabei bedenken wir die Folgen für den Bürger, der gegenüber dem von Lobbyisten unterstützen politischem Einfluss der Wirtschaft im Nachteil ist.
Kein Gesetz, keine Verwaltungsvorschrift oder kommunale Satzung ist in Stein gemeißelt. Nur bedarf es politischem Willen und Mehrheiten diese zu ändern.
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